Auch Abgeordnetenkammer segnet neues Rentengesetz ab

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Montag als letzte Parlamentskammer die umstrittene Rentenreform der PSD im Eilverfahren mit breiter Mehrheit verabschiedet, nachdem die zuständigen Parlamentsausschüsse grünes Licht dafür gegeben hatten. Das neue Rentengesetz sieht für 2024 gleich zwei Anhebungen der Altersbezüge vor – zunächst zum 1. Januar ein inflationsindexierter Anstieg von 13,8 Prozent und ab September sodann eine weitere, teils bis zu 40-prozentige Erhöhung, insbesondere der Niedrigrenten. Wegen besagter großzügiger Rentenerhöhungen liegen sich die Koalitionspartner schon seit Tagen in den Haaren, da die Liberalen, wie auch die meisten Analysten, sie haushaltsmäßig für untragbar erachten. Nichtsdestotrotz forderte PNL-Chef Nicolae Ciucă die liberalen Abgeordneten am Montag auf, die Rentenreform der PSD brav mitzutragen. Das Oberhaus hatte die Gesetzesvorlage bereits vergangene Woche verabschiedet. Als Nächstes wird das neue Gesetz nun, sofern keine Verfassungsklage dagegen eingebracht wird, dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt.

Der frühere Regierungs- und PNL-Chef Florin Cîțu warf der Koalition während der Debatte im Unterhaus vor, mit diesem im Kontext eines hohen Defizits völlig unrealistischen Gesetz „Rumänien dem Internationalen Währungsfonds geradezu in die Arme zu treiben“. Der Chef der rechts-nationalen AUR, George Simion, lastete PNL und PSD derweil Täuschung der Wählerschaft an – ihre sogenannte Rentenreform sei „nichts als plumpe Propaganda“ und werde garantiert „nie in Kraft treten“. Wahrscheinlich würden PSD und PNL „die Koalition schon bald platzen“ lassen, um anschließend jeweils dem anderen die Schuld für die unumgesetzt gebliebenen Rentenanhebungen in die Schuhe zu schieben, so Simion.