Ciolacu lehnt Umsetzung von EGMR-Urteil ab

Bukarest (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu hat in der Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eine deutliche Absage erteilt: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde einfach nicht umgesetzt. Es sei übrigens weder das erste noch das letzte Urteil gegen Rumänien und die rumänische Gesellschaft sei auf ein solches Rechtsinstitut nicht vorbereitet, so Ciolacu schulterzuckend in einer Talkshow im Radiosender Europa FM. Zuvor hatte Außenministerin Luminița Odobescu in einem Schreiben an Parlament, Regierung und mehrere Ministerien gewarnt, dass Rumänien bis zum 25. März 2024 Maßnahmen zum Schutz gleichgeschlechtlicher Familien vorlegen müsse, nachdem der Straßburger Gerichtshof die Berufung Rumäniens abgewiesen hatte und das einschlägige Urteil vom Mai gültig geblieben war. Damals hatte der EGMR zugunsten mehrerer homosexueller Paare entschieden und festgestellt, dass Rumänien in ihrem Fall durch die Nichtbereitstellung von effektivem Rechtsschutz die Menschenrechtskonvention verletzt habe.