Ciucă: Falschplanung bei Einnahmen für 2023

Bukarest (ADZ) - Bei der Kalkulation des aktuellen Haushalts ist auf der Einnahmenseite die Abschätzung schief gelaufen, hat der damalige Premierminister und derzeitige Senatschef Nicolae Ciucă (PNL) in parteiinternen Gesprächen bestätigt. Hinweise auf die Fehlberechnungen und Einwände, die Ende 2022  unter anderen das unabhängige Expertengremium des Fiskalrats und die oppositionelle USR äußerten, wurden damals als Erbsenzählerei vom Tisch gewischt. Laut Fiskalrat waren die Haushaltseinnahmen wahrscheinlich um 11,3 Mrd. Lei zu hoch angesetzt worden. Der damalige Finanzminister Adrian Câciu vom Koalitionspartner PSD und Ciucă als Premierminister hielten daran fest, dass der Haushalt realistisch sei.

Der Chef der Steuerbehörde Lucian Heiuș trat Ende Mai zurück, nachdem der Premierminister die Verantwortung für das hohe Haushaltsdefizit bei der mangelhaften Eintreibung der Steuern vermutete. Heiuș erklärte damals, seine Behörde habe im Gegenteil die Einnahmen steigern können.

Aufgrund des Defizits musste die Regierung ein Sanierungspaket mit flächendeckend neuen und höheren Steuern und Abgaben sowie Ausgabenkürzungen in der Verwaltung beschließen.