Ciucă: Rumänien wendet Dublin-Regeln schon an

Bukarest (ADZ) - PNL-Chef Nicolae Ciucă hat am Montag für die Nachrichtenagentur Agerpres angegeben, dass im Rahmen der Verhandlungen zum Schengen-Beitritt Rumänien die Dublin-Regeln, wonach Asylverfahren in dem Land durchzuführen sind, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen irregulär überschreitet, bereits anwendet. Ebenfalls sei ein bilaterales Format schon in Kraft, wonach „illegale Migranten“ aus Österreich nach Rumänien zurückgeführt werden, so Ciucă. Die EU-weiten Abkommen mit Griechenland und Italien, nach denen ein Teil der Flüchtlinge und Migranten, die in den beiden Mittelmeerländern ankommen, auch von anderen EU-Ländern übernommen werden, werden auch schon angewendet. Rumänien erfüllt auch dieses Jahr alle Schengen-Anforderungen „so wie vor zwei Jahren und wie vor einem Jahr auch“, fügte der PNL-Vorsitzende hinzu.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte am Montagvormittag im ORF-Radio, dass zur möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos der EU-Kommission „klare Bedingungen“ zum EU-Außengrenzschutz gestellt wurden. Erst nach deren Umsetzung würde er einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr zustimmen.