„Das Machtstreben der Geheimdienste gehört eingeschränkt, nicht bestärkt“

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR hat die Pläne von Verteidigungsminister Anghel Tîlvăr (PSD) und dessen Ressort in puncto Ausbau der aktuellen Generaldirektion für Nachrichten der Armee (DGIA) in einen militärischen Nachrichtendienst mit juristischer Person und erweiterten Befugnissen am Donnerstag scharf kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass es hierzulande keine reale zivile Kontrolle über die Geheimdienste gebe und die Transparenzanforderungen an letztere längst in den Wind geschlagen worden seien, würden Pläne zu deren Ausbau Modernisierung und Fortschritt des Landes bloß behindern, zumal die „Einmischung der Geheimdienste in das öffentliche Leben“ hierzulande längst zu einem „systemischen Problem“ geworden sei, stellte der Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit der USR und frühere Minister für EU-Mittel und -Projekte, Cristian Ghinea, klar. 

Der Oppositionspolitiker und bekannte Bürgerrechtler erinnerte daran, längst eröffnet und auch Beweise dafür vorgelegt zu haben, dass „der Inlandsnachrichtendienst SRI erst vor wenigen Jahren sogar damit begonnen hatte, Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan zu erarbeiten“ – den letzten Endes Ghinea selbst in Angriff genommen hatte. Zwischen den beiden größten Nachrichtendiensten SRI und SIE gebe es bekanntlich seit Jahren eine starke Rivalität, die „zunehmend auch auf Behörden und Unternehmen“ abfärbe, nun wolle offenbar „auch noch die Armee mitmischen“. Doch sei genau das Gegenteil zu empfehlen – das Machtstreben der Geheimdienste gehöre erheblich eingeschränkt, weswegen die USR schon seit Jahren dafür plädiere, den Nachrichtendiensten per Gesetz zu verbieten, in den Bereichen Medien, Politik, Behörden und  Wirtschaft aktiv zu sein, hob Ghinea hervor.