DNA stoppt Verfahren zu umstrittener BMW-Beschaffung durch Polizei

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde hat laut einer Mitteilung an das Medienportal Radio Freies Europa die Ermittlungen bereits Mitte Oktober eingestellt. Die Ausschreibung für 600 Einsatzfahrzeuge der Verkehrspolizei war untersucht worden, nachdem laut Polizeigewerkschaft Europol das Lastenheft möglicherweise auf den Anbieter Automobile Bavaria zugeschnitten worden war. Demnach wäre nur ein von ihm verkauftes BMW-Modell in Frage gekommen. 

Das Innenministerium und die Führung der rumänischen Polizei bestritten die Vorwürfe. Die Polizisten brauchen leistungsstarke Modelle, um in der Lage zu sein, Straftätern nachzusetzen, hieß es. Überdies sei die Ausschreibung vom Beschaffungsamt beaufsichtigt worden.

Aufsehen hatte die Affäre im letzten Herbst auch deshalb erregt, weil Michael Schmidt, einer der ehemaligen Geschäftsführer von Automobile Bavaria und prominentes Mitglied der deutschsprachigen Business-Gemeinde auch eng mit Präsident Klaus Johannis befreundet ist. Beide hatten zum damaligen Zeitpunkt vehement abgestritten, dass ihre persönliche Freundschaft etwas mit dem Deal zu tun gehabt habe. Automobile Bavaria erklärte, dass Schmidt keine Positionen im Unternehmen halte und auch nicht am Geschäft mitwirke. 

Das umstrittene Beschaffungsverfahren war auch Gegenstand eines parlamentarischen Misstrauensantrags von Teilen der Opposition gegen den damaligen liberalen Innenminister Lucian Bode, den der Politiker jedoch problemlos überstand. 

Im Verfahren ermittelt nun offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO weiter. Deren Zuständigkeit ergibt sich, da die 20 Millionen schwere Beschaffung zur Hälfte mit Mitteln der Europäischen Union finanziert wurde.