DNA: Verfahren gegen Florin Cîțu in Impfstoffskandal rollt an

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hat dem PNL-Politiker Florin Cîțu offiziell mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen ihn unter Verdacht auf Beihilfe zu Amtsmissbrauch mit besonders schweren Folgen in zwei Fällen führt. Das Parlament hatte letzte Woche dem Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität und damit der Strafverfolgung des Senators zugestimmt. 

Cîțu soll im April und Mai 2021 als Regierungschef ohne Bedarfsprüfung genehmigt haben, dass das Gesundheitsministerium über 43 Millionen zusätzliche Dosen Covid-Impfstoff beschafft, obwohl bereits vor dem 1. Januar 2021 mehr als 37 Millionen Dosen in Auftrag gegeben worden seien – diese Menge sei nach Ansicht der Staatsanwälte für die Impfung von 23 Millionen Menschen ausreichend gewesen, wobei die an die Europäische Kommission gemeldete Anzahl der für die Impfung in Frage kommenden Personen ohnehin bei nur 10,7 Millionen lag. Die Kosten der zusätzlichen Dosen: 826 Millionen Euro (Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt). 

Zwar habe die Europäische Kommission bereits im Juni 2020 eine zentralisierte Beschaffung der künftigen Impfstoffe beschlossen, doch die Entscheidung über den Abruf der jedem Land zustehenden Dosen lag bei der jeweiligen Regierung – und  Rumänien hätte durchaus von einem Kauf zurücktreten können, behaupten die Staatsanwälte. Die öffentlichen Daten weichen von der Verdachtsbegründung deutlich ab: Laut Gesundheitsminister Rafila habe Rumänien insgesamt 35 Millionen Impfstoffdosen für rund 500 Millionen Euro abgerufen. 

Es steht zu erwarten, dass die DNA nun auch die damaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă ins Visier nimmt, nachdem Präsident Klaus Johannis ihre Immunität aufgehoben hat.