Erste Straßenproteste gegen neues Rentengesetz der PSD

Bukarest (ADZ) - Mehr als tausend Menschen, die meisten davon Mitglieder der Gewerkschaft Meridian, haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz gegen das neue, vom Senat bereits verabschiedete, Rentengesetz, aber auch gegen die jüngst von der Regierung beschlossenen Steuererhöhungen demonstriert. Die Protestler seien „unter anderen Beamte, Landwirte, Bergarbeiter, Polizisten, medizinisches Personal und Lehrer“, die die in der Rentenreform vorgesehene Abschaffung einer Reihe von Sonderregelungen für ihre Berufskategorien als „inakzeptabel“ erachten würden, teilte die Gewerkschaft bei Facebook mit.

Auch die PNL kommt wegen der Rentenreform des Koalitionspartners nicht zur Ruhe – ein weiterer Spitzenliberaler nahm die PSD am Donnerstag wegen ihrer ebenso populistischen wie unrealistischen Pläne über großzügige Rentenanhebungen vor dem Hintergrund eines hohen Defizits aufs Korn: Er frage sich, ob Premier Marcel Ciolacu und dessen PSD mittlerweile nachvollzogen hätten, dass man ab sofort zu einer dezidierten Bekämpfung der Steuerhinterziehung übergehen müsse, um die nötigen Mittel für die in Aussicht gestellten Rentenerhöhungen aufzutreiben, schrieb der einflussreiche PNL-Vize Dan Motreanu bei Facebook. Die Bekämpfung der erheblichen Steuerhinterziehung hierzulande bloß vorzutäuschen bedeute de facto, auch Rentenanhebungen bloß vorzugaukeln. Statt Bargeldzahlungen zu deckeln solle die Regierung lieber die Mehrwertsteuer-Einnahmen erheblich verbessern, auf Digitalisierung setzen, den Zoll endlich mit Scannern ausstatten, einen Waren-Radar einrichten und vieles mehr, mahnte Motreanu, demzufolge „das Hauptproblem bei der Steuerbehörde ANAF, beim Zoll und dem Hafen Konstanza“ liegt, die „allesamt von der PSD vereinnahmt“ worden seien.