EU-Innenminister berieten über Migration, Schengen und Sicherheit

Luxemburg (ADZ) - Die Innenminister der EU-Staaten haben am Donnerstag in Luxemburg über die gemeinsame Migrationspolitik beraten – dabei ging es vor allem darum, wie Menschenschmuggel innerhalb des grenzkontrollfreien Schengenraums effektiver verhindert werden kann, um schnellere Asylverfahren und Abschiebungen sowie die genauere Überprüfung an den EU-Außengrenzen. Auch die Sicherheitslage in Europa im Kontext des sich zuspitzenden Nahost-Konflikts beschäftigte die EU-Innenminister.

Der Schengenraum stand damit zwar auf der Tagesordnung, nicht aber auch dessen Erweiterung um Rumänien und Bulgarien – weswegen der Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP) am Donnerstag hart mit der Regierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) ins Gericht ging und eine Erklärung forderte. Das Innenministerium in Bukarest teilte daraufhin in einer Presseerklärung mit, dass Rumänien im Rahmen des Treffens der EU-Innenminister die an den eigenen Grenzen ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen vorgestellt habe. Die Schengen-Erweiterung werde man erst dann auf die Tagesordnung setzen lassen, wenn sichergestellt sei, dass Rumänien auf den Segen aller EU-Staaten bauen könne, so das Innenressort.

Immerhin wurde bei dem Ratstreffen Rumäniens und Bulgariens Schengen-Beitritt, der nach wie vor von Österreich blockiert wird, zumindest angesprochen. Er sei sich sicher, dass „bis Dezember eine Einigung“ möglich sein werde, teilte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz inne hat, mit – man arbeite „sehr hart“ daran.

Allerdings setzen zurzeit immer mehr EU-Staaten auf die Einführung von Grenzkontrollen wegen Schleuserkriminalität und hoher Flüchtlingszahlen, aber auch wegen der steigenden terroristischen Bedrohung.