EU-Staats- und Regierungschefs tagen zu Nahost-Krise und Ukraine

Brüssel (ADZ) - Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen, der den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, dem EU-Haushalt und der Migration gewidmet ist. 

Hitzige Diskussionen dürften diesmal bezüglich eines Passus in der Gipfelerklärung anstehen, in dem laut Entwurf eine „humanitäre Feuerpause“ in Nahost gefordert wird – eine umstrittene Formulierung, da der Singular der Forderung nach einer Waffenruhe gleichkommt. Der Passus hatte bereits zu Wochenbeginn beim Rat der EU-Außenminister für Unstimmigkeiten gesorgt – während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar dafür warb, verwies die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen keineswegs eingedämmt werden könne, solange der Terrorismus der Hamas weitergehe. Rumänien gehört zu jenen EU-Staaten, die den aktuellen militärischen Gegenschlag Israels grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung erachten. Andere EU-Staaten wie Belgien, Spanien und Irland sehen Israels Vorgehen in Gaza indes wegen der vielen zivilen Opfer kritischer. In puncto Nahost-Krise hatte Staatschef Johannis erst am Vortag aus Anlass des Tags der Armee gewarnt, dass der „abscheuliche Terrorangriff“ der radikalislamischen Hamas auf Israel durchaus eine langfristige Destabilisierung des Nahen Ostens zur Folge haben könnte. 

Auch die Ukraine wird erneut im Fokus des Gipfels stehen, wobei das Präsidialamt im Vorfeld in einer Presseerklärung hervorgehoben hatte, dass Rumänien nach wie vor fest an der Seite des kriegsgebeutelten Nachbarlandes steht und der Staatschef entsprechend für weitere Unterstützung und Finanzzusagen für die Ukraine plädieren wird.