Fiskus und Zoll: Regierungschef will Chefetage austauschen

Bukarest (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Donnerstag bekannt gegeben, die Ressortleiter der Steuerbehörde ANAF sowie der Zollbehörde größtenteils entlassen zu wollen. Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund einer verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung geplant, die sich die Koalition neuerdings angesichts des ausgeuferten Defizits auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei stellte der Regierungschef klar, dass die frei gewordenen Leitungsposten bei Fiskus und Zoll nicht, wie bisher, politisch besetzt werden sollen, sondern es den beiden im Amt behaltenen Behördenchefs frei stehe, ihr Mitarbeiter-Team selbst aufzustellen bzw. entsprechende Personalien vorzuschlagen. Ausschlaggebend habe Kompetenz zu sein, während die Politik, die seit 32 Jahren fleißig mitmische, sich diesmal gefälligst herauszuhalten habe, so Ciolacu.

Der Premierminister eröffnete zudem, dass sein Kabinett umgehend insgesamt sechs vom Finanzministerium erarbeitete Eilverordnungen billigen will, die allesamt auf die Bekämpfung der erheblichen Steuerhinterziehung hierzulande abzielen – letztere sei mit knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittlerweile die „höchste in Europa“, betonte Ciolacu. Besagte Regierungsverordnungen würden unter anderen das elektronische Siegel, sodann elektronische Rechnungen, einschließlich im öffentlichen Bereich, sowie ein Waren-Radar einführen – Rumänien müsse endlich auf Digitalisierung statt weiter auf Horden von Beamten setzen. Es sei offenkundig, dass „gewisse Beamte und Interessen“ den Übergang zur Digitalisierung schon seit geraumer Zeit hinauszögern wollten, doch sei er entschlossen, diese um jeden Preis durchzusetzen – selbst wenn dies „Stimmen kosten“ sollte, sagte Ciolacu.