Geplante Notverordnung kombiniert Lohnerhöhungen und Sparmaßnahmen

Bukarest (ADZ) – Laut einem Entwurf der Vorschrift, der in den Medien durchgesickert ist, sollen ab Anfang des neuen Jahres die Löhne einiger Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durchaus stärker steigen als nur um die fünf Prozent, die allen gewährt werden. 

So werden für Würdenträger die monatlichen Amtszulagen um fünf Prozent angehoben. Lehrkräfte bekommen eine Lohnsteigerung von 13% ab dem 1. Januar und dann eine weitere um sieben Prozent ab dem 1. August. Berufseinsteiger könnten allerdings auch etwas mehr erhalten. Der Chef des Gewerkschaftsbundes Alma Mater, Anton Hadăr, sagte dem Portal „Curs de Guvernare“, dass diese Lohnerhöhung den Zusagen der Koalition entspreche, obwohl sie gerade die Hälfte der im Tarifkonflikt vom Sommer erstrittenen Steigerung von 40% darstellt.    

Andererseits sind in die Notverordnung auch Sparmaßnahmen eingebaut. So sollen beispielsweise die Überstunden vieler Staatsbeschäftigten mit Freizeit und nicht mehr wie bisher mit mehr Geld abgegolten werden – Ausnahmen sind unter anderem für die Beschäftigten der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden vorgesehen, wo die dünne Personallage diesen Ansatz nicht zulasse. 

Zudem werden die vom Personal in mehreren Bereichen vor Gericht erstrittenen Gehaltserhöhungen nicht auf einmal, sondern nur gestaffelt über fünf Jahre ausgezahlt – 2024 sollen beispielsweise nur fünf Prozent der Erhöhungen überwiesen werden, 2025 sollen es zehn Prozent sein.

Auf den 1. Januar 2025 wird auch die für das laufende Jahr geplante Gewährung der Sonderrenten für Bürgermeister verschoben. Behörden und öffentliche Einrichtungen dürfen nächstes Jahr keine Gutscheine mit Ausnahme der Kita-Tickets ausgeben und auch keine Ruhestandsprämien oder Abfindungen mehr auszahlen.