Gorghiu: Gesetz für flüchtige Verurteilte drängt

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Alina Gorghiu (PNL) beharrt auf der Dringlichkeit eines Gesetzes für flüchtige Verurteilte, welches eine zusätzliche, der Dauer der Flucht entsprechende Haftstrafe für gefährliche Verbrecher vorsieht, die sich binnen sieben Tagen nach Urteilsspruch nicht den Behörden stellen bzw. das Land verlassen. Ebenfalls seien elektronische Überwachungssysteme für Personen, die den Urteilsspruch erwarten, nötig, um weitere Fälle von Justizflucht zu verhindern und den Aufwand einer Rückführung zu mindern, erklärte die Ministerin am Dienstag. Der Oberste Gerichtshof ICCJ hatte am 5. Dezember das von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz angefochten, mit der Begründung, es würde das Recht auf Freiheit und auf einen fairen Prozess einschränken. Bis dahin müsse der Aufwand der Rückführungen weiter betrieben werden, so Gorghiu. Am selben Tag waren drei wegen Mordes, Diebstahls, Vergewaltigung, Cyber- und Wirtschaftskriminalität Verurteilte aus Spanien und Deutschland ins Land zurückgeführt worden, illustriert die Ministerin. Insgesamt sieben Verurteilte seien seit Anfang der Woche aus diversen EU-Ländern zurückgeführt worden.