Integritätsagentur geht gegen prominenten PNL-Politiker Alexe vor

Bukarest (ADZ) - Die nationale Integritätsagentur hat es auf den Präsidenten des Kreisrates von Jassy aufgrund mutmaßlicher Falschangaben abgesehen: Costel Alexe soll in seiner Vermögenserklärung von 2020 versäumt haben, einen Kredit in Höhe von 107.600 Lei an eine Firma offenzulegen, an der seine Ehefrau als geschäftsführende Gesellschafterin beteiligt war, teilte die vordergründig für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Amts- und Mandatsträgern zuständige ANI mit. Da die Behörde allein administrativ arbeitet, muss die Staatsanwaltschaft nun auf deren Anzeige hin die strafrechtliche Relevanz der Umstände ausermitteln.

Alexe erklärte anschließend, dass die ANI ihn um keine Stellungnahme ersucht habe. Den Kredit habe seine Frau an ihre eigene Firma vergeben; er sei an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt gewesen, sagte er.  

Der liberale Lokalpolitiker Costel Alexe ist bereits Ziel anderer Strafverfahren. Laut DNA soll er 2020 einen Bekannten bei der Besetzung der gut bezahlten Managerstelle der lokalen Volkshochschule begünstigt haben. Außerdem soll Alexe 2020 als Umweltminister eine Lkw-Ladung Stahlblech als Bestechung angenommen haben, um der Stahlhütte Liberty Galați zu einem Geschäft mit CO₂-Zertifikaten zu verhelfen.       

Costel Alexe ist nicht der einzige prominente Politiker im Visier der Integritätsbehörde. Die ANI schaltete die Staatsanwälte ein, nachdem sie bei Antal Arpad Andras, Bürgermeister der Stadt Sankt Georgen/Sfântu Gheorghe im Kreis Covasna, den Missbrauch des Amtes für die Begünstigung Dritter vermutet. Der Bürgermeister bestreitet sämtliche Vorwürfe –  er sei an den fraglichen Verwaltungsvorgängen überhaupt nicht beteiligt gewesen.