IWF warnt: Rentenreform zu teuer

Bukarest (ADZ) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat laut übereinstimmenden Medienberichten die Kosten der Umsetzung der Reform der Altersbezüge auf 0,5% der Wirtschaftsleistung geschätzt und rechnet dann mit einer Belastung des Haushalts von 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich ab 2025. Die Regierung tue gut daran, den letzte Woche verabschiedeten Entwurf des Gesetzes abzuändern. Die Mehrkosten seien ungeeignet, zu einer Haushaltskonsolidierung und zur Erreichung des Ziels von 3% Haushaltsdefizit beizutragen. Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD) äußerte Zweifel an der Einstellung des IWF.

Für 2024 sind zwei Rentenanhebungen vorgesehen – zunächst um 13,8% als Inflationsausgleich, später ab September durch eine Neuberechnung aller Renten, wodurch die Altersbezüge um durchschnittlich 40% steigen, wobei durch differenzierte Erhöhungen auch Rentengefälle beseitigt werden sollten. Die Vorlage war letzten Donnerstag nach massivem Streit im Kabinett durchgeboxt worden. Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) erteilte letztendlich nur eine bedingte Zustimmung – vorbehaltlich der Sicherstellung neuer Einnahmen in Höhe von 1,8% des BIP ab 2025 und der Akzeptanz eines neuen Haushaltsdefizitziels von 6,1%.