Koalition peitscht Rentenreform im Oberhaus durch

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstagnachmittag als erste Parlamentskammer die unter Federführung von Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD) erarbeitete Rentenreform im Eilverfahren mit breiter Mehrheit verabschiedet, nachdem die Gesetzesvorlage bloß Stunden davor in den zuständigen Ausschüssen des Oberhauses erörtert worden war. Die Vorlage des neuen Rentengesetzes sieht für das kommende Jahr gleich zwei Anhebungen der Altersbezüge vor – zunächst zum 1. Januar 2024 ein inflationsindexierter Anstieg von 13,8 Prozent und nach Inkrafttreten der Rentenreform im September 2024 sodann auch eine teils bis zu 40-prozentige Erhöhung, insbesondere der Niedrigrenten. Wegen besagter großzügiger Anhebung der Altersbezüge hatte es in den letzten Tagen in der Koalition mächtig gekracht, da die PNL sie zunächst, wie auch ein Großteil der rumänischen Analysten, als haushaltsmäßig untragbar erachtet hatte. 

Die Opposition, allen voran der UDMR und die Reformpartei USR, verrissen sowohl den Inhalt der „zutiefst populistischen“ Gesetzesvorlage als auch das eigentliche parlamentarische Verfahren: Es sei „schlichtweg unerhört“, dass ein derart wichtiges Gesetz im Oberhaus weitgehend debattenlos durchgepeitscht werde, stellte UDMR-Senator Barna Tanczos klar. Seinerseits sagte USR-Fraktionschef Radu Mihail, es sei geradezu „beleidigend“, wie Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und dessen Koalitionsregierung die Rentenreform angegangen seien – dies sei kein Gesetz, das über Nacht durchgeboxt werde dürfe, das Parlament sei de facto zu einer „Abstimmungsmaschine“ degradiert worden. Der USR-Senator bescheinigte Regierungschef Ciolacu daher „Reflexe eines kleinen Diktators“, den die PNL bedauerlichweise widerspruchslos schalten und walten lasse.