Koalition prüft Wahlzusammenlegung

Bukarest (ADZ) – Im Superwahljahr 2024 werden die Bürger nicht weniger als fünf Mal an die Urnen gerufen: Jeweils einmal für das Europäische Parlament, die Kommunalverwaltung und die Legislative in Bukarest und sogar zwei Mal für den Präsidenten. 

Weil die Parteien nicht zuletzt hohe Kosten – 3,8 Milliarden Lei laut Finanzminister Boloș –  und Politikverdrossenheit befürchten, überlegen sie nun die Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge. Laut übereinstimmenden Medienberichten strebten PNL und PSD an, im September die Kommunalwahlen mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zusammen durchzuführen. Die Liberalen hoffen, dadurch eine Milliarde Lei einsparen zu können. Die PSD sei nicht abgeneigt, wolle aber einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, was die PNL jedoch ablehne, so die Presse. 

Nach Ansicht des Chefs der ständigen Wahlbehörde AEP, Toni Greblă, sei es nicht verfassungswidrig, wenn beispielsweise die Parlaments- und Präsidialwahlen zeitgleich stattfinden. Ob es machbar sei, zu diesem Zweck die Wahl für den Präsidenten vorzuziehen, ließ er allerdings offen: er könne sich nur dann äußern, wenn eine Regierungsbehörde eine Entscheidung fällt.