Koalitionsregierung nimmt Haushalt 2024 in Angriff

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat auf ihrer Sitzung von Donnerstag das Haushaltsgesetz 2024 in Angriff genommen. Wie der Regierungschef bekannt gab, wurde als Erstes ein Memorandum über insgesamt 221 „prioritäre öffentliche Investitionsprojekte im kommenden Jahr“ gebilligt, auf denen der Haushalt 2024 sodann aufzubauen hat. Ciolacu teilte zudem mit, dass Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) mit den Koalitionsspitzen noch am gleichen Tag ein erstes Gespräch über den Haushaltsentwurf 2024 führen wollte.

Das unter Federführung seines Amtsvorgängers Adrian Câciu (PSD) erarbeitete Haushaltsgesetz für das laufende Jahr hatte bekanntlich die Einkommen-Seite haushoch überschätzt, was letztlich das aktuelle Defizit zur Folge hatte. Um das klaffende Haushaltsloch nicht noch mehr zu vergrößern, verzichtete die Exekutive diesen Herbst erstmals in Nachwendezeiten auch auf einen Nachtragshaushalt, zurzeit greift sie Behörden und Kommunen mit Mitteln aus dem Reservefonds des Staates unter die Arme. Wie Finanzminister Boloș erst letzte Tage erklärte, sei die Regierung bemüht, auf diese Weise die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Wirtschaftsanalysten verrissen die Strategie prompt: Sie könne durchaus einen „Bumerang-Effekt“ zur Folge haben und letzten Endes den Staat selbst treffen – Mittel aus einem Reservefonds unbekannter Größe völlig intransparent zu verteilen sei auf jeden Fall das falsche Zeichen sowohl an Investoren als auch die internationalen Märkte, so der Tenor. Auch die reformorientierte Opposition verriss diesen Winkelzug der Koalitionsregierung und betonte, dass ein Nachtragshaushalt eindeutig „die Pleite des Staates“ unter Beweis stellen würde.