Koalitionszoff wegen Rentenzetteln mit angetackerten Wahlkampfflyern

Bukarest (ADZ) - In der Großen Koalition hängt der Haussegen gleich zu Jahresbeginn schief, nachdem der liberale Juniorpartner es sich nicht nehmen ließ, die frisch um 13,8 Prozent angehobenen Altersbezüge eingedenk des angebrochenen Superwahljahres populistisch auszuschlachten bzw. zusammen mit PNL-Wahlkampfflyern austragen zu lassen - zum großen Verdruss der PSD. Konkret händigten die Postboten letzte Tage Rentnern vor allem aus dem Landeskreis Temesch neben ihren Alterbezügen auch die üblichen Rentenzettel aus, an die jedoch diesmal Wahlkampfflyer der PNL angetackert waren. Der Interims-Präsident des Unterhauses und Chef des PSD-Verbands Temesch, Alfred Simonis, warf der PNL und vor allem dem Chef des PNL-Verbands Temesch, Alin Nica, daraufhin vor, die Rumänische Post zu instrumentalisieren, um sich und seiner Partei Wahlkampfvorteile zu verschaffen, und forderte umgehende Konsequenzen. 

Premier Marcel Ciolacu (PSD) rüffelte prompt sowohl die Leitung der Rumänischen Post, der seit 2021 der Liberale Valentin Ștefan vorsteht, als auch jene der staatlichen Rentenkasse, deren Chef, Daniel Baciu, noch vom früheren PNL- und Regierungschef Ludovic Orban ins Amt gehievt worden war. Zudem forderte die PSD Post und Rentenkasse auf, klarzustellen, ob derlei Dienstleistungen bzw. an offizielle Rentennachweise angetackerte Wahlkampfpropaganda zugunsten einer Partei mit geltendem Recht vereinbar seien, und ermahnte die Leitungen der Behörde sowie des Staatsunternehmens, ihre Amtsbefugnisse künftig nicht mehr zu überschreiten.

Die Rumänische Post regierte umgehend und teilte am Wochenende mit, ihre auf „Postmesager“ getauften Dienstleistungen in puncto Wahlkampfmaterial mit sofortiger Wirkung einstweilig einzustellen.