Koalitionszoff zu Rentengesetz geht in die Fortsetzung

Bukarest (ADZ) - Zwar hat die Regierung die unter Federführung von Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu erarbeitete Vorlage über das neue Rentengesetz nach einem handfesten Skandal gebilligt, doch geht der Koalitionszoff darüber munter weiter und dürfte wohl im Parlament seinen Höhepunkt erreichen. Nach wie vor besteht die PNL darauf, dass die für kommendes Jahr geplanten beiden Rentenanhebungen haushaltsmäßig nicht tragbar sein werden, und fordert die Regierung daher auf, genauestens anzuführen, woher sie die nötigen Mittel nehmen will. Es sei „Aufgabe der Koalition, für Nachhaltigkeit zu sorgen“ und keineswegs angebracht, sich auf „Polit-Spielchen“ in puncto Altersbezüge der Menschen einzulassen, warnte Liberalenchef Nicolae Ciucă am Wochenende. Seinerseits hob PNL-Sprecher Ionuț Stroe hervor, dass man den Rentnern keine Versprechungen über Erhöhungen machen dürfe, „die sodann nicht umgesetzt werden können“ – die Koalition habe „verantwortungsvoll“ vorzugehen und sicherzustellen, dass „die versprochenen Rentenanhebungen auch tatsächlich nachhaltig möglich sind“.

Die PSD scheint sich indes angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 auf ihre jüngsten Versprechungen über zum Teil haushohe Rentenerhöhungen zu versteifen und schoss entsprechend scharf zurück: Es sei „unverzeihlich“, dass die PNL das neue Rentengesetz gefährde, die Liberalen würden offenkundig gegen die „eigenen Eltern und Großeltern“ in den Kampf ziehen, wetterte der frühere Arbeitsminister Marius Budăi (PSD). Dessen Amtsnachfolgerin, Simona Bucura-Oprescu (PSD), forderte Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) indes auf, weniger „zu klagen und zu lamentieren“ und lieber „Mittel zu finden, um die geplanten Rentenanhebungen durchziehen zu können“.