Kritik an Finanzgebaren der Regierung lauter

Bukarest (ADZ) – Die Regierung eckt mit ihrer Haushaltspraxis, Mittel aus ihrem eigenen Reservefonds nach Gutdünken zu genehmigen und dabei das Parlament zu umgehen, zunehmend an. Laut UDMR-Chef Kelemen Hunor habe keine Regierung und keine Koalition das Parlament „derartig zum Gespött gemacht“ wie es jetzt passiert: Das Parlament sei „ausgeklammert“ worden, weil kein Nachtragshaushalt verabschiedet und das Geld per Regierungsbeschluss verteilt werde, sagte er dem Sender Radio France International.   

Kritik kommt auch aus dem sachpolitischen Bereich. Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium mit beratender Rolle, rügte die Regierung und schrieb in seinem jüngsten steuerpolitischen Gutachten, dass die Ermessensentscheidungen der Regierung „Fragestellungen zur Legitimität dieses Haushaltsverfahrens“ aufgibt. Den Reservefonds anzuzapfen statt einen Nachtragshaushalt zu verabschieden sei ein „hochriskanter „Präzedenzfall“, findet der Fiskalrat.     

Zuletzt hatte die Regierung während der letzten Sitzung Anfang dieser Woche mehr Geld für die Löhne des Personals in den Ressorts Bildung und Kultur gebilligt.