Nahende Wahlen: EU-Kommissionsvize warnt vor Extremismus und Fake News

Bukarest (ADZ) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourová, hat Rumänien am Montag einen Besuch abgestattet. Auf Jourovás Programm standen Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD), Innenminister Cătălin Predoiu, Justizministerin Alina Gorghiu (beide PNL) sowie, in Begleitung des Ministers für Forschung und Digitalisierung Bogdan-Gruia Ivan (PSD), ein Besuch des in Bukarest angesiedelten europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit (ECCC). 

Kernthemen der Gespräche mit den rumänischen Behörden waren zum einen die Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) vorgesehenen Reformen, einschließlich in den Bereichen Justiz und Rechtsstaaatlichkeit, zum anderen aber auch der Übergang zur Digitalisierung hierzulande sowie die im Kontext der 2024 anstehenden Wahlen nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der stetig zunehmenden Fake-News- und Manipulationskampagnen. Dabei verwies die EU-Kommissionsvizepräsidentin ausdrücklich darauf, dass rechtspopulistische und europaskeptische Parteien sowohl allgemein in Europa als auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Politiker hätten sich daher vermehrt darum zu bemühen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu festigen – geschehe dies nicht, so würden die Menschen Alternativen bzw. „Extremisten wählen, die zwar sehr gut bei der Identifizierung von Problemen sind, für diese jedoch katastrophale Lösungen parat haben“, warnte Jourová. Nicht zu guter Letzt sei Russland vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs in der Ukraine „besonders aktiv in puncto Invasion unseres Informationsraums, um zu spalten und Misstrauen zu säen“, fügte die EU-Spitzenpolitikerin hinzu.