Neues Rentengesetz hat erste Hungerstreiks zur Folge

Bukarest (ADZ) - Die am Vortag vom Parlament abgesegnete umstrittene Rentenreform hat nicht nur Proteste, sondern sogar erste Hungerstreiks zur Folge. Wie der Gewerkschaftsdachverband BNS am Dienstag mitteilte, traten fünf Mitglieder der Gewerkschaft „Ambulanța“ in Hungerstreik, da das Ambulanzpersonal laut neuem Rentengesetz fortan nicht mehr in die Kategorie der unter „schweren Arbeitsbedingungen tätigen Arbeitnehmer“ fällt. Zur moralischen Unterstützung der fünf Kollegen in Hungerstreik setzten am Dienstag alle Ambulanzdienste im Land auf Spontanproteste. Die Hungerstreikenden selbst gaben ihren Extremprotest allerdings schon wenige Stunden später nach einem Treffen mit Regierungschef Marcel Ciolacu und Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (beide PSD) auf.

Das zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörende neue Rentengesetz sorgt gegenwärtig allgemein für Skepsis, da es nach Meinung vieler Gewerkschaften die bisher bestehenden Ungleichheiten keineswegs abschafft, sondern in einigen Fällen sogar vertieft. Die Rentenreform und vor allem die darin vorgesehenen großzügigen Rentenerhöhungen von bis zu 40 Prozent zum 1. September 2024 lassen zudem Befürchtungen über unvermeidliche Steueranhebungen ab 2025, ergo nach dem Superwahljahr 2024, aufkommen, zumal ein Artikel des neuen Gesetzes letztere durchaus als Möglichkeit anführt, um das Defizit der staatlichen Rentenkasse einigermaßen abzubauen. Arbeitsministerin Bucura-Oprescu beeilte sich deswegen zu versichern, dass die PSD „ganz gewiss keine Steueranhebungen“ anstrebe – man sei bemüht, die für den großzügigen Anstieg der Altersbezüge nötigen Mittel durch eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie eine Optimierung der Haushaltseinnahmen zu beschaffen.