Österreichischer Kanzler: „Derzeit kann keine Schengen-Erweiterung stattfinden“

Wien/Bukarest (ADZ) - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag in Wien nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Denkow hervorgehoben, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum aufrechtzuerhalten. Auf einer Pressekonferenz mit Denkow stellte Nehammer klar, dass „derzeit keine Schengen-Erweiterung stattfinden kann“ und kündigte erstmals auch an, wann Wien endlich geneigt wäre, grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder zu geben – nämlich erst, nachdem die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums wieder zurückgenommen werden. Nötig seien ein besserer EU-Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen – „dann wird auch der Druck der illegalen Migration zurückgehen, dann werden die bilateralen Grenzkontrollen zurückgenommen, dann können wir über Schengen reden“, so der österreichische Kanzler. Nehammer betonte erneut, dass diese Position Wiens „keine gegen Bulgarien oder Rumänien“ gerichtete sei – was beiden Ländern indes wohl kaum zum Trost gereichen dürfte.

Im Schengen-Disput hatte Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) erst letzten Monat mit einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union gedroht, sollte Österreich abermals „ungerechtfertigterweise“ Veto gegen Rumäniens Beitritt einlegen – der Schaden, der unserem Land dadurch entstehe, gehe nämlich in die Milliarden. Doch bleibt vorerst offen, ob die rumänischen Behörden die spanische EU-Ratspräsidentschaft unter diesen Umständen überhaupt noch ersuchen werden, beim Dezember-Treffen der EU-Innenminister erneut über eine Schengen-Erweiterung abstimmen zu lassen – wobei Bukarest ohne ein neues Veto Wiens auch nicht klagen können wird.