Premier: „Müssen zwischen Flattax und Progressivsteuer entscheiden“

Bukarest (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Donnerstag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung hervorgehoben, dass sich Rumänien im Rahmen seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der EU-Kommission auch zu einer Steuerreform verpflichtet hat. Entsprechend werde daher schon demnächst entschieden werden müssen, ob eine „ausnahmslos 16-prozentige Flattax beibehalten“ oder die Progressivsteuer eingeführt werde. Er selbst stehe beiden Varianten offen gegenüber – beide hätten nämlich ihre Vor- und Nachteile, sagte Ciolacu.

Ein einheitlicher 16-prozentiger Steuersatz auf alle realwirtschaftlichen Tätigkeiten und Löhne hierzulande würde de facto eine erhebliche Steueranhebung bedeuten, da die Lohnsteuer zurzeit bei 10 Prozent und die von den rumänischen juristischen Personen ausgeschüttete Dividendensteuer bei 8 Prozent liegt.

Nichtsdestotrotz versicherte Ciolacu vor dem Hintergrund des nahenden Superwahljahres erneut, dass 2024 keine Steuern und Abgaben erhöht würden – Wirtschaftsanalysten befürchten allerdings, dass spätestens 2025 sodann eine wahre „Steuer-Apokalypse“ ansteht. Wie der Premierminister zudem mitteilte, will er im kommenden Jahr die Besteuerung der Arbeit zurückfahren – doch werde die Maßnahme voraussichtlich „nicht zum 1. Januar in Kraft treten“, sondern abhängig vom Haushaltsvollzug im Laufe des Jahres umgesetzt. Sie werde vor allem Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns visieren, teilte der Regierungschef mit. Er hoffe, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund einer verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung möglichst bald beschlossen werden könne – aus seiner Sicht stelle dies „die eigentliche Herausforderung des kommenden Jahres“ dar, fügte Ciolacu hinzu.