PSD und PNL einigen sich nach tagelangem Zoff auf Rentenreform

Bukarest (ADZ) - PSD und PNL sind am Montag bemüht gewesen, sich auf einer Koalitionssitzung in puncto des neuen Rentengesetzes und weiterer Streitpunkte wie etwa die Abwerbung liberaler Bürgermeister durch die PSD einigermaßen zusammenzuraufen. Zumindest bezüglich der Rentenreform schien man sich letztlich geeinigt zu haben – es seien „sämtliche Aspekte“, einschließlich bezüglich der nötigen Mittel, geklärt worden, sodass sich das Parlament nunmehr der Gesetzesvorlage im Eilverfahren annehmen könne, teilte Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu am Abend bei Facebook mit. 

Nur Stunden davor hatte PNL-Vize Rareș Bogdan noch aus vollen Rohren gegen den Seniorpartner geschossen: Die PSD habe mit ihrem urplötzlich in Aussicht gestellten 40-prozentigen Rentenanstieg die PNL buchstäblich „überrumpelt“ – auf Koalitionsebene sei nämlich lediglich die zum 1. Januar 2024 anstehende Rentenanhebung von 13,8 Prozent gebilligt worden. Die Liberalen seien nicht gewillt, sich in puncto Renten und Steuern von der PSD „weiter düpieren“ zu lassen, während letztere „nicht über den Kopf der PNL hinweg entscheiden“ könne, so der Europaabgeordnete. 

Auch PNL-Chef Nicolae Ciucă warnte am Montag, die „wirtschafts- und steuerpolitische Stabilität“ des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Ciucă eröffnete zudem, der PSD eine „Vereinbarung“ vorgeschlagen zu haben, damit ab sofort kein Koalitionspartner dem anderen mehr gewählte Kommunalpolitiker abspenstig mache. Diesen Vorschlag scheint die PSD jedoch zumindest vorerst in den Wind schlagen zu wollen. Der Chef des PNL-Verbands Jassy, Alexandru Muraru, hatte deswegen erst tags davor betont, dass diese dreiste Strategie der PSD als „offene Kriegserklärung“ an die PNL gewertet werden müsse.