Rechtsnationalisten wollen Proteste instrumentalisieren

Bukarest (ADZ) - Transportunternehmer und Landwirte, die vor allem gegen hohe Kfz-Versicherungskosten und teuren Treibstoff protestieren, sind am Donnerstagabend in mehreren Bukarester Vorstädten angekommen, wurden jedoch von Polizei und Gendarmerie an der weiteren Einfahrt in die Hauptstadt gehindert. Sie wollten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude protestieren, hatten jedoch dafür keine Zulassung. Oberbürgermeister Nicușor Dan erklärte, er sei weder offiziell noch inoffiziell zu einem Protest befragt worden. Laut Innenminister Cătălin Predoiu wenden die Ordnungskräfte nur das Gesetz an. Der Presse sagte er am Freitag, dass die Situation zwar angespannt war, dass es jedoch nicht zu Ausschreitungen gekommen sei. 

Unter die Fahrer und Landwirte mischten sich am Donnerstagabend zeitweilig auch die Spitzenleute der rechtsnationalistischen Parteien AUR und SOS. Der Versuch, auf den Zug der Proteste aufzuspringen, scheiterte jedoch: AUR-Frontmann George Simion und die Senatorin Diana Șoșoacă von SOS wurden ausgebuht. Der Chef des Spediteursverbands FORT, Augustin Hagiu, distanzierte sich von der AUR: Er sei dort nicht Mitglied, sagte er. Doch auch Simion beeilte sich zu beteuern, dass seine Partei nicht hinter den Protesten stehe. 

Am Donnerstag kam es auch zu Gesprächen zwischen den Vertretern der Spediteure und der Regierung. Vereinbart wurde dabei, dass Diskussionen nächste Woche mit der Finanzaufsicht ASF stattfinden sollen. 

Bei Redaktionsschluss am Freitag warteten Transportunternehmer und Landwirte mit LKWs und Traktoren an mehreren Orten auf die Einfahrt nach Bukarest und drohten, die Hauptstadt abzuriegeln. Im Bürgermeisteramt wird erörtert, unter welchen Umständen ein Protest in Bukarest genehmigt werden kann.