Regierung billigt Eilerlass über Sparzwang auf Kommunalebene

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Freitag ihren Eilerlass über die in Aussicht gestellten Sparmaßnahmen und Ausgabendeckelungen auf Kommunalebene gebilligt. Der oppositionelle UDMR verriss die Verordnung – sie werde „gravierende Konsequenzen“ haben, da sie die Kommunalbehörden nicht bloß den Gürtel bei „Büromöbel-Beschaffungen, Konzerten und sonstigen Veranstaltungen“ enger schnallen lasse, sondern de facto auch den Geldhahn für bereits losgetretene Investitionen aus öffentlicher Hand entweder zudrehe oder den Ausgaben der Kommunalbehörden zumindest einen Deckel aufsetze, sagte der UDMR-Fraktionschef im Oberhaus und frühere Entwicklungsminister Attila Cseke. Dadurch werde letztlich die Modernisierung des Landes gehemmt, das sich „in eine riesige, stillliegende Baustelle“ verwandeln werde, da die Kommunalbehörden außerstande sein würden, die Rechnungen für ihre bereits in Auftrag gegebenen Bau- und Sanierungsarbeiten zu begleichen, so Cseke. Der UDMR-Senator verriss die Regierungsverordnung zudem als „zutiefst undemokratisch“ – zum einen verletze sie die Autonomie der Kommunalbehörden, zum anderen erweitere das Finanzressort seine Befugnisse auf eigene Faust, indem es sowohl andere Ministerien als auch die Kommunalverwaltungen an die Kandare nehme, faktisch gehe es „in ähnlich zentralistischer Manier wie das kommunistische Regime“ in Vorwendezeiten vor.

Cseke zufolge werden die Bürger die Auswirkungen des verordneten Sparzwangs auf Kommunalebene schon bald zu spüren bekommen – Rathäuser und die restlichen kommunalen Verwaltungsbehörden dürften unvermeidlich schon bald noch träger funktionieren und ihr Angebot an Dienstleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach zurückfahren.