Regierung rudert bei Bargelddeckel kurzerhand zurück

Bukarest (ADZ) – Mit Ausnahmen verzichten die Behörden auf die im Zuge der Haushaltssanierung beschlossenen neuen Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Sie waren auf teilweise heftigen Widerstand bei Bürgern und der Wirtschaft gestoßen und hatten Streit innerhalb der Koalition von PNL und PSD verursacht.

Liberalenchef Nicolae Ciucă forderte bereits Anfang der Woche, dass die Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schnellstens überdacht werden sollte. Abgesehen davon, dass man nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen sollte, sei er in der Koalition „von Anfang an“ gegen die Cash-Deckel gewesen, auch weil er über die Lage der Geldautomaten im Land im Bilde gewesen sei, sagte Ciucă. 

Premierminister Marcel Ciolacu konterte: Die Maßnahme sei vom (liberalen) Finanzminister nach Vorlage der Steuerbehörde ANAF angeregt worden, auch weil die Steuerhinterziehung die EU-weit höchste sei. Zu dem Zeitpunkt seien in der Koalition keine Gegenstimmen gehört worden, so Ciolacu.

Trotzdem beschließe die Regierung, die Maßnahmen weitgehend zurückzunehmen, da der Regierungschef eigenen Aussagen nach „die Pflicht habe, einzuschreiten, wenn die Dinge in eine falsche Richtung gehen“. Er habe vernünftige Argumente über den Bargeldumgang von Banken und Geschäftsleuten vernommen – keine Steuerbetrüger, sondern Akteure, auf deren Schultern die Wirtschaft ruhe, sagte Ciolacu.      

Weiterhin soll ab dem 11. 11. gelten, dass Unternehmen nicht mehr als 50.000 Lei in der Firmenkasse haben dürfen. 

Der Premierminister polterte gegen Steuerhinterzieher, die als Trittbrettfahrer von der Bargelddebatte profitieren: Er werde ihnen „auf die Pelle rücken, sie aus den Zollstellen und den Behördenbüros und von überall beseitigen“.