Regierung schlägt schärfere Töne gegenüber Landwirten an

Bukarest (ADZ) - Landwirte und Transportunternehmer haben den achten Tag in Folge ihre Proteste in verschiedenen Teilen des Landes fortgesetzt und den Verkehr auf mehreren Nationalstraßen, in Städten und an Grenzübergängen erheblich behindert. In der Grenzstadt Sereth nahe der Ukraine demonstrierten rund 150 türkische und ukrainische Fahrer, nachdem ihre Fahrzeuge bei der Einfahrt in die Stadt von protestierenden Bauern gestoppt worden waren.

Nach Gesprächen mit der Regierung und der Einigung auf Lösungen hatten die Agrarverbände ihre Mitglieder aufgefordert, die Straßen zu räumen. 

Einige von ihnen weigerten sich jedoch, dem Aufruf Folge zu leisten und protestierten im Alleingang weiter. Eine Liste von 76 Forderungen ging an die Medien, doch ist unklar, wer sich zu ihnen bekennt – als Unterschreiber wird schlicht „das rumänische Volk“ aufgeführt. Ressortchef Florin Barbu kritisierte die Bauern für die Fortsetzung der Proteste. Diejenigen, die im Bukarester Vorort Afumați die Straße blockierten, seien keine Landwirte, sondern nur Aufwiegler. Barbu bekräftigte, dass er sich an alle Vereinbarungen vom Samstag halten werde, es aber keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben werde. Premierminister Marcel Ciolacu traf sich erneut mit Vertretern der Transportbranche und versprach eine rasche Verabschiedung mehrerer Maßnahmen. 

Die Proteste, die neben Rumänien auch in Deutschland, Holland, Polen und Frankreich stattfanden, waren auch Thema im Europäischen Parlament. Die rumänischen Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, dringend mehr Mittel für die Landwirte bereitzustellen und ihnen mit schlüssigen Konzepten zu begegnen, wenn die EU von ihnen kurzfristig massive Investitionen in grüne Technologien verlangt.