Regierung und Ordnungskräfte kritisiert für Umgang mit Protest

Bukarest (ADZ) – Etwa 99 Prozent der Forderungen der Landwirte seien in trockenen Tüchern und bei den Spediteuren werde noch über die Kfz-Versicherung verhandelt, sagte Regierungschef Marcel Ciolacu bei Antena 3. Die großen Probleme seien für beide Gruppen der Protestierenden gelöst, schlussfolgerte er. 

Inzwischen erntet die Regierung immer mehr Kritik an ihrem Umgang mit den Protesten. AUR-Parteichef George Simion, der mehrmals den Schulterschluss mit den Protestierenden suchte und unwirsch abgewiesen wurde, verlangte die schnelle Einberufung einer Sondertagung des Parlaments.      

Für USR-Chef Cătălin Drulă habe die Regierung Ciolacu die Wirtschaft in Schieflage gebracht und schiebe nun die EU-Kommission oder das Verfassungsgericht als Vorwand vor, um die Forderungen von Landwirten und Transportunternehmen nicht zu erfüllen. Drulă rügte die Ordnungskräfte, die Strafverfahren vor allem für Anstiftung zur Gewalt einleiteten. Dass eine Antikorruptionsaktivistin in Bukarest aufgrund einer Äußerung in sozialen Medien zeitweilig festgenommen wurde, bewerteten mehrere prominente Bürgerrechtsorganisationen als „gravierenden Angriff auf die Demokratie“. Im Vorfeld hatte die Polizeigewerkschaft Europol berichtet, dass Beamte gedrängt wurden, die Protestierenden „mit allen Mitteln“ von ihrer Einfahrt nach Bukarest abzuhalten. Polizeichef Benone-Marian Matei stritt die Vorwürfe ab.         

Doch auch vom Koalitionspartner kam Tadel: PNL-Vize Florin Roman warf Ciolacu eine Verzögerung des Dialogs vor. Ciolacu hätte zeitnaher reagieren und von Anfang an verhandeln müssen. Dass er erst nach Tagen das Gespräch suchte, sei um so schwerer zu begreifen, als die Wählerschaft der PSD in dieser Branche relativ stark vertreten sei.