Regierung will Kommunen bis Jahresende zum Sparen zwingen

Bukarest (ADZ) - Angesichts des ausgeuferten Defizits plant die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) weitere Sparmaßnahmen, wobei diesmal vor allem die Kommunalverwaltungen gezwungen werden sollen, den Gürtel enger zu schnallen. Eine Verordnungsvorlage, die von der Exekutive voraussichtlich noch diese Woche verabschiedet werden könnte, sieht vor, dass eine Reihe öffentlicher Ausgaben bis Jahresende ausgesetzt oder zumindest gedeckelt werden. So haben Kommunalbehörden ihre Ausgaben mit Beratungsdienstleistungen, Mieten, Beschaffungen von Büromöbeln und diversen Veranstaltungen – Konzerte, Festivals, lokale Sportwettbewerbe, sonstige Festlichkeiten – bis Jahresende einzustellen, es sei denn, dass die dafür aufgewendeten Mittel nicht aus dem Staatshaushalt, sondern von Sponsoren oder aus Spenden stammen. Einzige Ausnahme bilden die von den Kommunen geplanten Advents-, Weihnachts- und Neujahrsevents, deren Kosten allerdings gedeckelt werden sollen. 

Nach Angaben von Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) hofft die Regierung, dank dieser zusätzlichen Maßnahmen bis Jahresende rund 8 Milliarden Lei einzusparen. Man stehe in der Pflicht alles zu tun, um ein Einfrieren der EU-Mittel zu verhindern, da letztere immerhin in die Modernisierung des Landes und dessen kritischer Infrastruktur fließen würden. Entsprechend sei die Regierung auch „nicht bereit, wegen eines kommunalen Sportsaals oder Schwimmbads“ EU-Mittel aufs Spiel zu setzen, sagte Boloș. Der Finanzminister fügte hinzu, dass die Ausgaben der Kommunen schon seit geraumer Zeit dazu tendieren, „sich gegen Jahresende zu verdrei- oder gar zu vervierfachen“, weswegen man zusätzlich auch Deckelungen eingeplant habe.