Regierung will Preisbremse für Grundnahrungsmittel verlängern

Bukarest (ADZ) - Agrarminister Florin Barbu (PSD) hat am Mittwoch bekannt gegeben, der Koalitionsregierung eine abermalige Verlängerung der geltenden Preisbremse für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln – zurzeit ingesamt 21 – vorschlagen und diese auch auf einige zur Osterzeit beliebte Lebensmittel ausweiten zu wollen. Die Exekutive hatte die umstrittene Maßnahme, die de facto einen Eingriff des Staates in die freie Marktwirktwirtschaft darstellt, letzten August zunächst für drei Monate beschlossen, wobei der einschlägige Regierungserlass die Handelsspanne bzw. Handelsaufschläge auf etliche Grundnahrungsmittel – darunter Weißbrot, Milch, Frischkäse, Joghurt, Mehl, Maismehl, Eier, Zucker, Sonnenblumenöl, Hühnchen- und Schweinefleisch, frisches Gemüse und Früchte – bei 20 Prozent gedeckelt hatte. Die Maßnahme, die sowohl die verarbeitende Industrie als auch Vertrieb und Retailer visiert, wurde anschließend um weitere drei Monate verlängert, wobei die Regierung nun entschlossen scheint, dies abermals zu tun. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hatte erst letzte Tage in einer Talkshow eröffnet, die Preisbremse für Grundnahrungsmittel so lange beibehalten zu wollen, bis man „eine Einigung mit Herstellern und Retailern“ erziele, damit „der Staat nicht mehr eingreifen“ müsse – aktuell sehe er nämlich „keinerlei Grund für weitere Teuerungen“. 

Wirtschaftsanalysten verreißen die Maßnahme indes als hochpopulistisch und erachten eine neue Verlängerung als „katastrophal“ – sowohl für die Wirtschaft als auch für Verbraucher, da letztere deswegen längst bei anderen Waren aus dem non-Food-Sektor, vor allem bei Bedarfsgegenständen wie Waschmittel, Kosmetika und Hygieneartikel, erheblich tiefer ins Portemonnaie greifen müssen.