Rentengesetz spaltet Koalition: Entwurf nach Skandal verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Mit großer Schwierigkeit ist es der Regierung am späten Donnerstagnachmittag gelungen, den Entwurf für das neue Gesetz zur Altersvorsorge zu billigen. Vorangegangen war ein Streit um die Finanzierung der rentenpolitischen Reform, der die Koalition stark strapaziert. Vor allem das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium und das von den Liberalen gesteuerte Finanzressort liegen im Clinch. Finanzminister Marcel Boloș zögerte bis zum letzten Moment, die Vorlage abzusegnen, da er ausufernde Kosten befürchtet und erteilte letztendlich nur eine bedingte Zustimmung – vorbehaltlich der Sicherstellung neuer Einnahmen in Höhe von 1,8 Prozent des BIP ab 2025 und eines neuen Haushaltsdefizitziels, das mit 6,1 Prozent des BIP deutlich höher geschraubt ist als die Pläne von 4,3 Prozent. 

Im Klartext seien so Steuererhöhungen vorprogrammiert, da Rumänien aufgrund dieses zu hohen Defizits auch mit dem Ausfall von Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR zu rechnen habe, heißt es vom Finanzministerium. 

Die für die Ausarbeitung der Novelle zuständige Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu sagte lediglich, das Gesetz sei stabil und nachhaltig. Es liege nun an der Regierung, vordergründig am Finanzministerium, die notwendigen Mittel zu seiner Finanzierung zu finden. Einen nur gestaffelten Anstieg der Altersbezüge schloss sie aus: Im September 2024 werde das Gesetz voll gelten.

Steigen sollen die Renten um 13,8 Prozent zunächst ab 1. Januar 2024  als Anpassung an die Inflation. Ab 1. September 2024 soll es dann durch die Neuberechnung sämtlicher Renten Erhöhungen von durchschnittlich 40 Prozent geben, wobei einige Rentner sogar um bis zu 80% mehr bekommen könnten.