Rumänien geht Schengen-Poker abermals ohne Trumpfkarte an

Bukarest (ADZ) - Auf der Tagesordnung der für den 4. Dezember l. J. angesetzten Sitzung des Rats für Justiz und Inneres (JI) der Europäischen Union steht überraschenderweise auch die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien – und das, obwohl bis dato weder Österreich noch die Niederlande signalisiert haben, von ihrer vor einem Jahr losgetretenen Blockade absehen zu wollen. Wie das Nachrichtenportal „Hotnews“ aus politischen Kreisen erfuhr, sollen die Behörden in Bukarest die spanische EU-Ratspräsidentschaft nichtsdestotrotz ausdrücklich ersucht haben, das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Treffens der EU-Innenminister zu setzen, da die bisherigen Verhandlungen zu einigen „Fortschritten“ geführt hätten. 

Welche „Fortschritte“ Bukarest im Schengen-Dossier erzielt haben will, bleibt unklar, zumal die österreichischen Behörden ihr „Nein“ mit schöner Regelmäßigkeit bekräftigen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte erst letzten Monat nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Denkow hervorgehoben, dass sein Land „eine klare Position“ habe – nämlich, „dass derzeit eine Schengen-Erweiterung nicht stattfinden kann“. Österreich werde erst grünes Licht für Rumäniens und Bulgariens Schengen-Betritt geben, wenn die bilateralen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes zurückgenommen, der EU-Außengrenzschutz verbessert und schnellere Verfahren sowie Rückführungsabkommen beschlossen worden seien. 

Entsprechend bleibt abzuwarten, ob Rumänien tatsächlich die Blamage eines neuerlichen Vetos Österreichs in Kauf nehmen oder das Thema der Schengen-Erweiterung auf den letzten Drücker von der Tagesordnung der nahenden Sitzung des JI-Rates nehmen lassen wird.