Rumänien und Bulgarien in Schengen vorläufig mit Luft- und Seegrenzen

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat den kurz vor Jahreswechsel erfolgten Beschluss des Rates der EU-Innenminister zur Teil-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum begrüßt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei ein „historischer Moment“ und für beide Länder sowie für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Vorausgegangen war eine dreiseitige Einigung zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich, das als alleiniges Land an seinem Veto gegen eine Schengen-Vollmitgliedschaft der beiden Kandidaten festhält. Darin stimmt Wien auch zu, in diesem Jahr die Diskussionen über einen Termin zur Aufnahme mit den Landgrenzen fortzusetzen – vorbehaltlich einer Verbesserung der Migrationslage in Österreich durch Fortschritte in der Umsetzung von fünf Maßnahmen. Dazu gehören neben dem verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen und an der Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien auch die Verpflichtung Rumäniens und Bulgariens, alle Asylbewerber unverzüglich zurückzunehmen, für die sie zuständig sind, besonders Afghanen und Syrer. Wien behält sich zudem das Recht vor, Stichprobenkontrollen bei der Ankunft in Österreich durchzuführen.

Während in Bukarest die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition und Präsident Klaus Johannis den Durchbruch feierten, verlangte die nationalistische Oppositionspartei AUR mehr Klarheit über den Beitritt mit den Landgrenzen und die Zugeständnisse gegenüber Wien in der Migrationspolitik. Auch im Nachbarland beeilten sich die Verantwortlichen zu versichern, dass keine Rücknahme von Migranten außerhalb der geltenden gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Schengen-System vereinbart wurde.