Schengen-Dossier: Rumänien könnte sich von Bulgarien abkoppeln

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur für Geschäfts- und Finanznachrichten Bloomberg in puncto Schengen-Dossier eröffnet, dass Rumänien gegebenenfalls in Betracht ziehen könnte, seine Kandidatur von jener Bulgariens zu trennen, sollte dieser Schritt zu einem besseren Verhandlungsergebnis führen. Auch werde er die spanische EU-Ratspräsidentschaft ersuchen, im Dezember eine außerordentliche Sitzung des Rats für Justiz und Inneres abzuhalten, auf der Rumäniens Bewerbung nochmals geprüft werden soll, sagte Ciolacu, dabei erneut betonend, wegen Österreichs „ungerechtfertigtem“ Veto auch rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen.

Bezüglich der kriegsgebeutelten Ukraine warnte der Premier, dass ein Nachlassen der internationalen Unterstützung für das Nachbarland nicht bloß einen Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Folge haben, sondern auch Europas Populisten zu noch mehr Aufwind verhelfen werde – zu erwarten wären dann schon bald „mehrere Putin“, so Ciolacu. 

Der Regierungs- und PSD-Chef stellte klar, dass Rumänien die benachbarte Ukraine ohne Wenn und Aber weiter „multidimensional“ unterstützen wird – und zwar „uneingedenk aller politischen Kosten“. Letztere seien weit weniger wichtig als der Präzedenzfall, den ein Sieg Russlands schaffen würde. Erwartungsgemäß sah auch Ciolacu davon ab, genauere Angaben zur rumänischen Ukraine-Hilfe, insbesondere die militärische, zu machen, erklärte sich jedoch davon überzeugt, dass diese von den Wahlen vom kommenden Jahr und deren Ausgang keineswegs beeinträchtigt wird. Bezüglich des Kriegs im Nahen Osten sagte der Premier, dass dieser seiner Meinung nach wohl schneller beendet werden dürfte als jener vor unseren Landesgrenzen.