Schengen: Rumänien spricht über Teilerfolg mit Luft- und Seegrenzen

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des Innenministeriums sei „ein politisches Übereinkommen“ mit Wien und Sofia erreicht worden. Demnach soll der Schengen-Raum um Rumänien und Bulgarien zunächst mit den Luft- und Seegrenzen ab März 2024 erweitert werden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Im kommenden Jahr soll dann über die Anwendung des Schengen-Aquis an den Landgrenzen der beiden Staaten diskutiert werden, hieß es. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen hängt nur von der Zustimmung Österreichs ab, nachdem die Niederlande ihre Einwände gegen Sofia zurückgezogen hatten. 

Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition begrüßten den Teildurchbruch. Premierminister Marcel Ciolacu schrieb auf Facebook, dass Rumänien „endlich nach 13 Jahren“  Schengen beitreten werde. Die Vorteile des Schengen-Raums für die Seegrenzen bedeuten, dass „der Hafen von Konstanza seine Bedeutung exponentiell steigern“ werde, fügte er hinzu. PNL-Chef Nicolae Ciucă sprach über einen „echten Erfolg“ und unterstrich, dass die wichtigsten Schritte von der liberalen Regierung der letzten fünf Jahre unternommen wurden.“

Die  Opposition reagierte eher kritisch. Rumänien verdiene die volle Schengen-Mitgliedschaft, und die Regierung von PSD und PNL und Klaus Johannis hätten die Pflicht gehabt, die Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft fortzusetzen, was sie aber nicht getan hätten, so USR-Sprecher Ionuț Moșteanu. Sie haben sich aber mit wenig zufrieden gegeben und „verkaufen eine Niederlage als Sieg“. 

Österreichs Innenminister Gerhard Karner versetzte inzwischen den Hoffnungen aus Bukarest und Sofia einen Dämpfer: Über eine Vollmitgliedschaft zu reden, halte er für „reine Spekulation“, berichteten österreichische Medien.