Schengen: Wien beharrt auf Veto gegen Rumänien und Bulgarien

Wien/Bukarest (ADZ) - Die österreichische Bundesregierung will ihr Veto gegen eine Schengen-Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens bzw. gegen einen Schengen-Beitritt der beiden Länder auch mit den Bodengrenzen aufrechterhalten. Eine vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wäre „in der jetzigen Phase falsch, Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig“ sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Wochenende der Tageszeitung „Die Presse“. Karner stellte den beiden Ländern dabei weder weitere konkrete Bedingungen noch machte er die Schengen-Vollmitgliedschaft allein von Rumänien und Bulgarien abhängig. Auf die Frage, welche Kriterien beide Länder noch erfüllen müssten, sagte Karner: „Es geht nicht nur um Rumänien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem liegt im Argen. Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt Richtung Rumänien und Bulgarien“, auch sei es „nicht Aufgabe Österreichs, einen Zeitplan zu erstellen“ oder irgendwelche Vorschriften zu machen. „Es ist Aufgabe der Kommission, dass das Gesamtsystem funktioniert.“ Man habe mit Rumänien und Bulgarien bereits „einen Schritt vorwärts gemacht mit Air-Schengen und übrigens auch mit See-Schengen“ und müsse auch „weiter schrittweise vorgehen“, so der österreichische Innenminister.

In Bukarest erklärte Außenministerin Luminița Odobescu (parteifrei) dem Sender „Radio Freies Europa“ indes, dass eine Schengen-Vollmitgliedschaft des Landes bis Ende laufenden Jahres erklärtes Ziel der rumänischen Behörden sei. Ab Ende März bzw. ab Inkrafttreten des Beitritts unseres Landes mit den Luft- und Seegrenzen sei man bereits Mitglied im Schengenraum, wenn auch kein Vollmitglied, sagte Odobescu, derzufolge der „Vorgang ein unumkehrbarer ist“.