Schlüsselfragen bzgl. Kreditsicherheiten in Rumänien

Rumänien befindet sich bezüglich Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union auf dem niedrigsten Niveau, ermittelt anhand des Anteils der Bankaktiva im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes. Dennoch besteht Finanzierungsbedarf und Raum für Wachstum in dieser Hinsicht.

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat mehrere Faktoren ermittelt, die zu dieser Situation beitragen. Erstens sichern sich größere Unternehmen in Rumänien häufig direkte Finanzierungen von ausländischen Kreditinstituten oder über ihre Muttergesellschaften. Zweitens ist ein erheblicher Teil der rumänischen Unternehmen nur unzureichend mit Kapital ausgestattet, sodass diese für eine traditionelle Bankfinanzierung nicht in Frage kommen. Drittens neigt der inländische Bankensektor dazu, bei der Vergabe von Finanzierungen, Sicherheiten an Immobilien gegenüber einer umfassenden Analyse der Unternehmensbilanzen und Geschäftspläne den Vorrang zu geben.

Weitere Erkenntnisse der rumänischen Bankenvereinigung ARB zeigen eine Verbindung zwischen dem Niveau der Finanzdienstleistungen, dem Grad der finanziellen Bildung und dem allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand des Landes.

Dieser Artikel ist der erste in einer Reihe von Beiträgen, die bestimmte Aspekte der Kreditvergabe an Unternehmen und damit zusammenhängende Angelegenheiten in Rumänien erläutern. Es folgen einige Überlegungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten in Rumänien; weitere Artikel werden folgen.

Unternehmensspezifische Vorteile

Corporate Benefit ist in Rumänien ein entscheidender rechtlicher Gesichtspunkt, insbesondere in Bezug auf gruppenweite/für andere Unternehmen gewährte Sicherheiten und Garantien (cross/up-stream collateral and guarantees). Rumänische Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre geschäftlichen Aktivitäten einen Nutzen bzw. eine Rechtsgrundlage haben; anderenfalls können Darlehen oder Sicherheiten nichtig sein, da sie die Befugnisse des Unternehmens überschreiten oder diesen nicht zum Vorteil gereichen. Die missbräuchliche Verwendung von Unternehmensvermögen kann sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, was unterstreicht, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass unternehmerische Handlungen gerechtfertigt sind und dem Unternehmen nutzen.

Finanzielle Unterstützung

Der Erwerb von Aktien an rumänischen Unternehmen unterliegt strengen Vorschriften zum Verbot der finanziellen Unterstützung. Daher kann die Gewährung eines Darlehens oder einer Sicherheit durch ein rumänisches Unternehmen im Hinblick auf den direkten oder indirekten Erwerb seiner Aktien oder die Refinanzierung solch eines Erwerbs dem Verbot der finanziellen Unterstützung gemäß dem rumänischen Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990 unterliegen. Das Fehlen eines Whitewash-Verfahrens und die Möglichkeit der strafrechtlichen Haftung bei Verstößen verdeutlichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung bei solchen Transaktionen. Diese Beschränkung gilt nur für Aktiengesellschaften.

Beschränkungen von Negativerklärungen

In Rumänien bestehen Besonderheiten bezüglich Klauseln, die das Eigentum einschränken, wie z. B. negative Erklärungen. Solche Klauseln sind bspw. ungültig, wenn sie gesicherte Verpflichtungen frühzeitig fällig stellen, wenn neue Hypotheken auf bereits hypothekarisch belastete Vermögenswerte bestellt werden. 

Verfügungsbeschränkungen

Für rumänische Unternehmen gelten bestimmte Bedingungen bezüglich der Einschränkung des Rechts, über Vermögenswerte zu verfügen. Insbesondere müssen solche Klauseln befristet sowie durch ernsthafte und legitime Interessen gerechtfertigt sein, sie dürfen ferner nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. 

Finanzierung von Geschäftsführern 

Gesetzliche Beschränkungen bestehen in Rumänien auch bzgl. des Rechts von Geschäftsführern, das Vermögen der Unternehmen, die sie vertreten, für private Darlehen oder Sicherheiten zu verwenden. Ausnahmen von diesen Verboten sind entscheidend für das Verständnis des rechtlichen Rahmens für Transaktionen von Geschäftsführern.

Interessenkonflikte 

Gesellschafter mit widersprüchlichen Inte-ressen an Transaktionen müssen sich mit den rechtlichen Auswirkungen, einschließlich der möglichen Haftung und der Ungültigerklärung von Beschlüssen, auseinandersetzen. Für Unternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, solche Konflikte zu managen, um die Einhaltung der rechtlichen Standards zu gewährleisten. 

Fazit

Das Navigieren in der rumänischen Finanz- und Rechtslandschaft ist wichtig für eine effiziente Finanzierung. Unternehmen und Rechtsexperten müssen verschiedene komplexe Sachverhalte, darunter auch die in diesem Artikel erwähnten Probleme bei der Bestellung von Sicherheiten, verstehen und bewältigen. Problembewusstsein und Wissen über diese Bereiche sind der Schlüssel zu erfolgreichen Finanztransaktionen in Rumänien. 

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