Steuerhinterziehungsgesetz schützt Steuersünder

Bukarest (ADZ) – Die Parlamentarier der USR und der FD haben am Mittwoch das Verfassungsgericht eingeschaltet, nachdem die Abgeordneten am Dienstag das von PNL-Chef Nicolae Ciucă und von PSD-Chef Marcel Ciolacu initiierte Gesetz gegen Steuerhinterziehung verabschiedet haben. Dieses verstoße gegen mehrere Verfassungsbestimmungen, insbesondere zur „Vorhersehbarkeit und Klarheit“ von Normen. Korrekte Steuererklärungen würden inkriminiert und Unterschlagungen gefördert, zumal Staatsanwälte ja nicht „per Telepathie“ wissen könnten, wann etwas nicht deklariert wird. Das Gesetz schütze große Steuerhinterzieher, die bei einem Steuerbetrug von bis zu einer Million Euro bei Rückzahlung des Betrags, inklusive Zinsen und einer 15-prozentigen Buße, ohne jegliche sonstige Strafen davon kämen. Es sei „ein Geschenk für die Klientel und Sponsoren der beiden großen Parteien, PNL und PSD“, „eine Einladung zum Gesetzesbruch“, so USR-Chef Cătălin Drulă. Hinzu kommt, dass das Gesetz rückwirkend gilt und auf bestehende Verfahren einwirkt, wodurch Hunderte große Steuerhinterzieher einfach davonkommen würden, erklären Wirtschaftsexperten für G4Media und economedia.ro.