Trotz Fortschritte in Verhandlungen: Proteste dauern weiter an

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat für die Lösung zahlreicher Forderungen der vielerorts protestierenden Bauern und Spediteure schnelle Maßnahmen zugesichert. So sollen beispielsweise den Landwirten eiligst fällige Subventionszahlungen überwiesen und Kredite mit staatlich subventionierten Zinsen gewährt werden. Der Wert der Beihilfen für die Verbrauchssteuer für Diesel zur landwirtschaftlichen Nutzung wird angepasst. Zudem sollen Pkw-Führerscheine auch für Traktoren gültig sein und die Zulassung der Landwirtschaftsmaschinen soll ohne technische Prüfung nur durch ihre Registrierung bei der Ortsverwaltung erfolgen. Im laufenden Jahr soll Wasser für die Hauptbewässerungsinfrastruktur kostenlos bereitgestellt werden. 

Nicht zuletzt werden für ukrainische Getreideimporte GPS-Siegel und gesonderte Fahrtrouten eingerichtet.  

Auch der Transportbranche verspricht die Regierung eine Trennung von LKWs aus EU- und Drittländern sowie eine fünfprozentige Toleranz für das Gewicht der Laster an Grenzübergängen. Andere Probleme, wie u. a. die Decklung der Preise für Kfz-Versicherungen oder höhere steuerfreie Per Diems im Ausland, bleiben in der Schwebe. Premierminister Marcel Ciolacu hat bei allem Entgegenkommen eine rote Linie vorgegeben – die Bekämpfung der Steuerdelikte dürfe nicht gefährdet werden.     

Trotz Zugeständnissen der Regierung und Appellen der Branchenverbände wollen Bauern, Fahrer und Spediteure weiter protestieren und die Straßen und Grenzübergänge, wo sie den Verkehr massiv behindern, nicht räumen. Der Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan verweigerte die Zulassung eines Protests, bei dem von Freitag bis Montag 15.000 Fahrzeuge und Maschinen auf den Siegesplatz fahren sollten. Der Antrag sei nicht angemessen.