USR klagt gegen ANCOM-Vorstand

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR zieht gegen den Parlamentsbeschluss zur Ernennung zweier Vizepräsidenten der Telekom-Regulierungsbehörde ANCOM vor das Verfassungsgericht. Die Ernennung von Vlad Bontea und Pavel Popescu verletze die Verfassung, da die 2009 erlassene ANCOM-Notverordnung vorsehe, dass der Präsident und die Vizepräsidenten der Behörde mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in den Bereichen Telekommunikation, Recht oder Wirtschaft nachweisen müssen. Das sei jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der ANCOM bei keinem der drei der Fall, trägt die USR vor. Das „unfähige Trio“ sei  nun von der parlamentarischen Mehrheit von PSD und PNL an die Spitze einer Armee von lange Jahre geschulten Elektronik- und Automatikingenieuren gesetzt worden, so Radu Miruță, der für die USR im IT-Fachausschuss der Abgeordnetenkammer sitzt. Bontea war PSD-Ortsverbandschef in Strehaia und ist Inhaber einer Objektschutzfirma, während der 2016 gewählte PNL-Abgeordnete Pavel Popescu früher im Baugewerbe arbeitete.