USR will Reisekosten von Johannis wissen

Bukarest (ADZ) - Der USR- Abgeordnete Claudiu Năsui will vor Gericht Einblick in Ziele und Kosten der Dienstreisen von Präsident Klaus Johannis erstreiten. Eine Anforderung der Daten nach dem Transparenzgesetz sei von der Präsidialverwaltung unbeantwortet geblieben, obwohl „Johannis nicht sein eigenes, sondern unser Geld“ ausgebe. In einer Demokratie müsse man darüber im Bilde sein, erklärte er. 

Johannis war in letzter Zeit zunehmend unter Druck geraten, Rechenschaft über seine Dienstreisekosten abzulegen. Im März hatte die auf die Flugbranche spezialisierte Nachrichtenseite boardingpass.ro berichtet, dass der Präsident für seinen Besuch in Japan und Singapur ein Luxusflugzeug angemietet habe. Die Verwaltung wollte sich zum damaligen Zeitpunkt dazu nicht näher äußern und berief sich auf die geltende Rechtslage. Laut Năsui habe die USR ein Gesetz für mehr Kostentransparenz auf den Weg gebracht, der Entwurf sei jedoch im Senat abgelehnt worden und im Unterhaus gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auf einer von der Publikation Recorder eingerichteten Internetseite können Bürger unterschreiben, falls sie die Geheimhaltung über die Kosten aufgehoben sehen wollen.