„Wenn die PSD weitere Steuern anhebt, platzt diese Koalition“

Bukarest (ADZ) - Dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der PNL, Rareș Bogdan, zufolge ist die Rentenreform der PSD, die am Montag nun auch das Unterhaus als letzte Parlamentskammer beschäftigen wird, und vor allem der darin vorgesehene Rentenanstieg von bis zu 40 Prozent haushaltsmäßig „bestenfalls ein Jahr lang“ bzw. 2024 tragbar – ab 2025 werde sich die Exekutive notgedrungen bereits um Notlösungen kümmern müssen. In diesem Kontext hob der einflussreiche liberale Politiker ausdrücklich hervor, dass seine Partei nicht gewillt ist, weitere Steuererhöhungen mitzutragen, die die PSD ins Auge fassen könnte, um dem defizitgeplagten Haushalt zusätzliche Einnahmen für das marode staatliche Rentensystem zu sichern. Bogdan stellte klar, dass „diese Koalition platzt“, sollte die PSD „auch nur eine einzige Steuer oder Abgabe erhöhen wollen“. 

Für die Liberalen werde die Koalition mit der PSD „immer untragbarer“, ginge es nach ihm selbst, würde er sie „schon morgen aufkündigen“, sagte der Europaabgeordnete dem Nachrichtensender Digi24. Aus Sicht der PSD würden nämlich ausschließlich „die Staatsbediensteten und die Rentner“ zählen, während „die Privatwirtschaft, das rumänische Kapital“ für sie „buchstäblich inexistent“ sei – das habe er binnen zwei Jahren nur allzu gut feststellen können. Der PNL-Vizevorsitzende eröffnete zudem, dass er und viele seiner Kollegen inzwischen der verflossenen bürgerlichen Koalition mit der Reformpartei USR nachtrauern und es außerdem bedauern, sich nach deren Aus nicht ausreichend um eine neue Mitte-Rechts-Koalition bemüht zu haben. Inzwischen stehe man jedoch erneut in ständigem Kontakt „sowohl zu Herrn Cioloș und seiner Partei als auch zur USR sowie zur PMP von Herrn Tomac“, teilte Bogdan mit.