Wien anscheinend verhandlungsbereit: Kommt zuerst „Schengen light“?

Wien/Bukarest/Sofia (ADZ) – Nach Berichten österreichischer Medien hat die Regierung in Wien Diskussionsbereitschaft zum Thema Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien signalisiert. Am Montag und Dienstag diskutieren die Innenminister der drei Länder am Rande einer sicherheitspolitischen Veranstaltung in Slowenien über mehrere Vorschläge. So bietet Österreich den beiden Schengen-Kandidaten an, in einem ersten Schritt auf die Passkontrollen an den Flughäfen zu verzichten – dafür soll im Gegenzug die Frontex-Mission in Bulgarien mit EU-Geld verdreifacht und die Grenzkontrollen an der rumänisch-bulgarischen und rumänisch-ungarischen Grenze verschärft werden. Außerdem sollen Rumänien und Bulgarien vor allem syrische und afghanische Asylbewerber aus Österreich akzeptieren. 

Überschwänglich freute sich Premierminister Marcel Ciolacu auf Facebook: „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zu Schengen flexibilisiert und stimmt der Aufhebung der Luftgrenzen für Rumänien zu; Rumänen werden nicht mehr in unendlichen Warteschlangen stehen, wenn sie innerhalb der EU fliegen“, schrieb der Regierungschef. Innenminister Cătălin Predoiu reagierte etwas zurückhaltender. Das Einlenken Wiens käme nicht ganz überraschend; es sei immerhin ein Schritt; die Bedingungen seien bekannt und man werde darüber technische Diskussionen führen – einige der Bedingungen seien auch zur Sicherung des Landesgebietes hilfreich und daher auch aus rumänischer Sicht positiv. 

Südlich der Donau klangen deutlich härter Töne an. Premierminister Nikolaj Denkow bezeichnete die Bedingungen Wiens als inakzeptabel. Es könne keine Extra-Regeln für Bulgarien und Rumänien geben, kritisierte er.