Zusammenlegung von Wahlen zunehmend unwahrscheinlich

Bukarest (ADZ) - Liberale und Sozialdemokraten sind sich immer weniger einig in der Frage der Zusammenlegung von Urnengängen im Superwahljahr 2024. Justizministerin Alina Gorghiu (PNL) sagte, sie würde sich freuen, wenn die Koalition im Februar zu einer „weisen Lösung“ finden könnte, um so mehr der reibungslose Ablauf von vier verschiedenen Wahlen – für das Europaparlament, die Orts- und Landeskreisverwaltung, das Parlament und den Präsidenten – 3,8 Milliarden Lei kosten werde. Mit einer Entscheidung zur Zusammenführung wären viele Probleme eines Wahljahrs erledigt, das in der Gesellschaft immer für ein bestimmtes Maß an Aufregung sorgt, mit Streiks, Protesten und relativ hohem Aufwand. Man dürfe den Leuten nicht auf die Nerven gehen, meinte sie. Nach Ansicht des Generalsekretärs der Regierung, Adrian Țuțuianu, sei die Zusammenlegung jedoch nicht sinnvoll, da es dafür keine ausreichenden Argumente gebe. Die Wahltermine müssten vom Parlament festgelegt und mit allen Parteien vereinbart werden, so Țuțuianu bei Prima News.

Im Übrigen sei auch die Venedig-Kommission der Meinung, dass die Zusammenlegung mehrerer Arten von Wahlen die Bürger verwirre und auch für Kandidaten problematisch sei, falls sie sich auch für jeweils andere Ämter bewerben möchten, ergänzte er. Zur Kostenfrage hatte Premierminister Marcel Ciolacu bei Antena 3 gesagt, dass die Bürger durch die Ausübung eines demokratischen Rechts „nicht verarmen“. Wer hohe Kosten als Vorwand für politische Interessen benutzt, werde durchschaut, fand der Regierungschef.